IHB --Industrie-und Hydraulik-Bedarf GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen

2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 110 Abs. 1 BGB

2. Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auftragserteilungen bedürfen der Schriftform.

2. Aufträge ohne vorausgegangenes Angebot können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen.

3. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise sind netto ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer.

2. Ein Skontoabzug muss gesondert schriftlich vereinbart sein.

3. Unsere Kaufpreisforderung ist 14 Tage ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

4. Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

5. Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Kündigung des Auftraggebers sind wir berechtigt, eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern der Auftraggeber nicht den Nachweis erbringt, ein Schaden sei nicht oder wesentlich niedriger entstanden.

4. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.

2. Der Verkäufer kann uns 4 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommen wir in Verzug. Der Auftraggeber kann neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen. Dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Dies gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(siehe Nr.5 Abs.5) beruht. In diesen Fällen ist aber der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Weitere gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben vorbehalten.

5. Gewährleistung für Mängel / Haftung
1. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser gem. § 377 HGB seine Untersuchung-und Rügeobliegenheiten erfüllt hat.

2. Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung der Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, so kann er nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

3. Eine Garantie im Rechtssinne erhält der Auftraggeber nur im Fall einer darauf gerichteten gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.

4. Sofern im Schadensfall die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens.

5. Sofern wir mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist dann gegeben, wenn der Auftraggeber auf deren Erfüllung im Rahmen der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung vertraut und auch vertrauen darf.

6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 5 Abs. 4 und 5 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Mitarbeiter.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

6. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

2. In jedem Fall der Verbindung, Vermischung und Verarbeitung gem. §§ 947,948 und 950 BGB durch uns oder den Auftraggeber erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der von uns gelieferten Teile zur neuen Sache zur Zeit der Verbindung, Vermischung und Verarbeitung.

3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

8. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag je nach Streitwert das Amtsgericht Pforzheim oder das Landgericht Karlsruhe (Außenstelle Pforzheim).


Allgemeine Hinweise für den richtigen Umgang mit Industrieschläuchen